Ordnungswidrigkeiten im Denkmalrecht

Referenten

Isabell Bunk, Richterin am Landgericht Hildesheim, vormals Staatsanwaltschaft Hannover Abt. Korruption und Organisierte Kriminalität, vormals Bußgeldrichterin Amtsgericht Peine
Arnd Hüneke, NLD, Justiziar und Abteilungsleiter Zentrale Aufgaben

Ablauf

bis 10.00 Uhr
Anreise

10.15 Uhr
Begrüßung und Vorstellung der Referenten
Dr.-Ing. Christina Krafczyk, NLD

ca. 12.30 Uhr
Mittagspause ohne gemeinsame Verpflegung

ca. 16.00 Uhr
Abschlussgespräch und Ende der Veranstaltung

Themen

Präventives oder repressives Handeln?

Ordnungswidrigkeiten im Denkmalrecht und Abgrenzungen zum Strafrecht

Voraussetzungen der Ordnungswidrigkeit im allgemeinen Exkurs:
Ordnungswidrigkeit in kommunaler Satzung (z.B. kommunale Satzungen wie Gestaltungs- oder Erhaltungssatzungen)

Objektive Merkmale – subjektive Merkmale

Potentielle Rechtfertigungsgründe

Schuldausschließung

Haftung für Dritte Verfolgung mehrerer Taten (Tateinheit/Tatmehrheit)

Prüfungsschemata für Ordnungswidrigkeiten

Tatbestandsmerkmale typischer Ordnungswidrigkeiten
z.B. Veränderungen an einem Kulturdenkmal ohne Genehmigung
z.B. Abriss ohne Genehmigung
z.B. Nachforschung nach Kulturdenkmalen (Sondengänger) ohne Genehmigung

Ermittlungen durch die Verwaltungsbehörde

Zuständigkeiten (sachlich, örtlich, funktionell/instanziell)

Anfangsverdacht und Einleitung eines Bußgeldverfahrens, allgemeine Verfolgungsvoraussetzungen (Schuldprinzip)

Legalitätsprinzip versus Opportunitätsprinzip

Eingriffe: Vernehmung von Zeugen, Durchsuchung, Beschlagnahme, Festnahmerecht?

Anhörung des Betroffenen und seine Einreden („Rechtswidriges Handeln der Behörde“, „Unzumutbarkeit“, „Verjährung“)

Beweisverwertung und Beweisbewertung

Sanktionierung: Verhängung von Bußgeldern

Zumessen des Bußgeldes

Spezialfall: Verwarnung und Verwarnungsgeld (absehen vom Bußgeldverfahren)

Abschöpfung von Gewinnen oder ersparten Aufwendungen

Nebenentscheidungen (z.B. Einziehung)

Inhalt des Bußgeldbescheids

Gerichtsverfahren