Ordnungswidrigkeiten im Denkmalrecht
Fortbildung am 24. Mai 2022, im Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege
Referenten
Isabell Bunk, Richterin am Landgericht Hildesheim, vormals Staatsanwaltschaft Hannover Abt. Korruption und Organisierte Kriminalität, vormals Bußgeldrichterin Amtsgericht Peine
Arnd Hüneke, NLD, Justiziar und Abteilungsleiter Zentrale Aufgaben
Ablauf
09.45 Uhr Freischaltung der Video-Konferenz
10.10 UhrBegrüßung durch Dr.-Ing. Christina Krafczyk, NLD
10.15 UhrVorstellung der Referentin/des Referenten und der Teilnehmenden
10.30 Uhr Teil I
11.00 Uhr Pause
11.15 Uhr Teil II
12.45 Uhr Pause
13.15 Uhr Teil III
16.00 Uhr Ende
Themen
Präventives oder repressives Handeln?
Ordnungswidrigkeiten im Denkmalrecht und Abgrenzungen zum Strafrecht
Voraussetzungen der Ordnungswidrigkeit im allgemeinen Exkurs:
Ordnungswidrigkeit in kommunaler Satzung (z.B. kommunale Satzungen wie Gestaltungs- oder Erhaltungssatzungen)
Objektive Merkmale – subjektive Merkmale
Potentielle Rechtfertigungsgründe
Schuldausschließung
Haftung für Dritte Verfolgung mehrerer Taten (Tateinheit/Tatmehrheit)
Prüfungsschemata für Ordnungswidrigkeiten
Tatbestandsmerkmale typischer Ordnungswidrigkeiten
z.B. Veränderungen an einem Kulturdenkmal ohne Genehmigung
z.B. Abriss ohne Genehmigung
z.B. Nachforschung nach Kulturdenkmalen (Sondengänger) ohne Genehmigung
Ermittlungen durch die Verwaltungsbehörde
Zuständigkeiten (sachlich, örtlich, funktionell/instanziell)
Anfangsverdacht und Einleitung eines Bußgeldverfahrens, allgemeine Verfolgungsvoraussetzungen (Schuldprinzip)
Legalitätsprinzip versus Opportunitätsprinzip
Eingriffe: Vernehmung von Zeugen, Durchsuchung, Beschlagnahme, Festnahmerecht?
Anhörung des Betroffenen und seine Einreden („Rechtswidriges Handeln der Behörde“, „Unzumutbarkeit“, „Verjährung“)
Beweisverwertung und Beweisbewertung
Sanktionierung: Verhängung von Bußgeldern
Zumessen des Bußgeldes
Spezialfall: Verwarnung und Verwarnungsgeld (absehen vom Bußgeldverfahren)
Abschöpfung von Gewinnen oder ersparten Aufwendungen
Nebenentscheidungen (z.B. Einziehung)
Inhalt des Bußgeldbescheids
Gerichtsverfahren